Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Angebot und Vertragsschluss
  4. Preise
  5. Lieferzeit
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Versandkosten und Transportrisiko
  8. Annahmeverzug
  9. Zahlung und Verzug
  10. Gewährleistung
  11. Haftungsbeschränkung
  12. Mängelrüge
  13. Verbindliche Fristen
  14. Vertragssprache
  15. Vertragstextspeicherung
  16. Anwendbares Recht
  17. Gerichtsstandsvereinbarung
  18. Selbstbelieferungsvorbehalt
  19. Salvatorische Klausel

Hinweis:
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1. Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen der BPM Broadcast & Professional Media GmbH beim Verkauf über diesen Internetshop gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Das Angebot in diesem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge, die über diese Onlinepräsenz geschlossen werden, werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen.

(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Verträge schließen Sie mit:

BPM Broadcast & Professional Media GmbH
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Heinrich Buhr, Arne Buhr
Obenhauptstraße 15
D-22335 Hamburg

Tel.: +49 (0)40 / 557624 - 0
Fax: +49 (0)40 / 557624 - 25
E-Mail: info@bpm-media.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 812 998 455
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 74792

3. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem innerhalb von zwei Werktagen eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

(2) Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [Artikel im Warenkorb] im oberen rechten Bereich der Shopseite unverbindlich ansehen. Die Produkte kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des roten Symbols [X] wieder aus dem Warenkorb entfernen.

Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen möchte, muss er den Button [Zur Kasse] betätigen. Daraufhin ist eine Anmeldung bzw. die erstmalige Eröffnung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde hat auch die Möglichkeit als Gast zu bestellen, allerdings muss er in diesem Falle bei zukünftigen Käufen seine Daten erneut eingeben.

Im Folgeschritt sind dann die personenbezogenen Daten einzugeben. Pflichtangaben sind mit einem [*] gekennzeichnet. Nach Auswahl der Versand- und Zahlungsart gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite der Bestellung, mit dem Endpreis und wie dieser sich zusammensetzt. Hier kann der Kunde seine Auswahl und Eingaben überprüfen und ggf. Fehler erkennen. Etwaige Fehler kann der Kunde durch Anklicken der jeweiligen Buttons [Bearbeiten] und Neueingabe der Daten/Auswahl korrigieren.

(3) Der Kunde schließt dann durch Anklicken des Buttons [Kaufen] den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

4. Preise

Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Lieferzeit

Bei als "sofort lieferbar" ausgewiesenen Produkten beträgt die Lieferzeit 1 - 3 Werktage ab Auftragsbestätigung bzw. bei Auswahl der Vorkassezahlarten ab Zahlungseingang. Bei als nicht verfügbar ausgewiesenen Produkten wird der Kunde über den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt in der Auftragsbestätigung informiert bzw. im jeweiligen Angebot auf die dann abweichende Lieferzeit hingewiesen.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der BPM Broadcast & Professional Media GmbH.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die BPM Broadcast & Professional Media GmbH unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die BPM Broadcast & Professional Media GmbH in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der BPM Broadcast & Professional Media GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht eingezogen.

7. Versandkosten und Transportrisiko

(1) Die Höhe der Versandkosten sind den Hinweisen auf der Unterseite "Liefer- und Versandkosten" zu entnehmen. Es wird nur in die dort genannten Länder geliefert.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Das Verlade- und Transportrisiko trägt der Käufer. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, eine solche wurde auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vereinbart.

(3) Die Ware wird gegen Beschädigung nach üblicher Sorgfalt verpackt. Spezialverpackungen, sofern vom Kunden ausdrücklich gewünscht, werden dem Käufer gesondert berechnet.

(4) Bei Zahlung per Nachnahme fallen neben den Versandkosten zusätzlich Nachnahme- und Zustellergebühren in Höhe von insgesamt 8,00 Euro an.

8. Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, bzw. ist eine Annahme aufgrund Verschuldens des Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Er hat die Kosten der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Die BPM Broadcast & Professional Media GmbH behält sich vor, eine Nachfrist zur Annahme von 10 Werktagen zu setzen. Sollte auch die zweite Annahme scheitern, ist die BPM Broadcast & Professional Media GmbH zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall behält sich die BPM Broadcast & Professional Media GmbH vor, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% der Netto-Kaufsumme geltend zu machen, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Zahlung und Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Banküberweisung, Kreditkarte, Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands) oder im Einzelfall auch auf Rechnung.

(2) Die Zahlungsart "auf Rechnung" ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Die Zahlungsart "Nachnahme" wird nur innerhalb Deutschlands angeboten.

(3) Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden dem Kunden nach Bestellung mitgeteilt.

(4) Die Auslieferung erfolgt bei den Vorkasse-Zahlungsarten nach Zahlungseingang.

(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto nach Auftragsbestätigung belastet.

(6) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz fällig.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware drei Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. bei gebrauchter Ware auf drei Monate gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Haftungsbeschränkung

(1) Die BPM Broadcast & Professional Media GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die BPM Broadcast & Professional Media GmbH nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Soweit die BPM Broadcast & Professional Media GmbH gemäß Punkt 11 (2) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Die BPM Broadcast & Professional Media GmbH haftet ferner unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

12. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Verkäufer auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann der Verkäufer diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.

13. Verbindliche Fristen

(1) Verbindliche Fristen sind stets schriftlich zu fixieren.

(2) Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ausdrücklich bis spätestens bei Vertragsschluss vom Kunden darauf hingewiesen wurde, dass eine Leistung danach für den Kunden keinen Sinn mehr macht, und die Leistung danach keine Vertragserfüllung mehr darstellt (absolutes Fixgeschäft).

(3) Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist hat der Kunde der BPM Broadcast & Professional Media GmbH eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Punkte 13 (2) und 13 (4) dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die BPM Broadcast & Professional Media GmbH nicht zu vertreten. Die BPM Broadcast & Professional Media GmbH ist in dem Fall berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nachzuholen. Die BPM Broadcast & Professional Media GmbH wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich anzeigen.

14. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

15. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der BPM Broadcast & Professional Media GmbH nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen sichern, indem er das Angebot über die Druckfunktion des Shops oder seines Browsers durch Ausdrucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müsste der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

16. Anwendbares Recht

Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Hamburg als vereinbart.

18. Selbstbelieferungsvorbehalt

Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die die BPM Broadcast & Professional Media GmbH nicht zu vertreten hat, behält diese sich ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und die BPM Broadcast & Professional Media GmbH schlägt dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird die BPM Broadcast & Professional Media GmbH die vom Kunden bis dahin erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

19. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.


Sollte es doch mal einen Grund zur Rücksendung geben, finden Sie hier unsere Rückgaberegeln.

 
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