Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

  1. Anbieter
  2. Geltungsbereich
  3. Angebot und Vertragsschluss
  4. Lieferzeit
  5. Verbindliche Fristen
  6. Preise und Versandkosten
  7. Transportrisiko, Annahmeverzug
  8. Zahlungsarten, Verzugszinsen
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Ausschluss Widerrufsrecht
  11. Rücktrittsvorbehalt
  12. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
  13. Mängelrüge
  14. Haftungsbeschränkung, Garantien
  15. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
  17. Salvatorische Klausel
  18. Hinweis zur Entsorgung von Batterien / Akkus

 


 

1. Anbieter

Anbieter des in diesem Onlineshop dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen die über diesen Onlineshop geschlossen werden, ist die nachfolgend genannte juristische Person (im Folgenden: „Anbieter“):

BPM Broadcast & Professional Media GmbH
Geschäftsführer: Arne Buhr
Obenhauptstraße 15
D-22335 Hamburg

Tel.: +49 (0)40 / 55 76 24 - 0
Fax: +49 (0)40 / 55 76 24 - 25

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 812 998 455
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 74792

 

2. Geltungsbereich

(1) Für alle Verträge, die über diesen Onlineshop geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
(2) Das Angebot in diesem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge, die über diese Onlinepräsenz geschlossen werden, werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Wirkung.
(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

3. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen in diesem Onlineshop sind stets unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde wird durch die Produktdarstellung dazu eingeladen, die gewünschten Produkte in den Warenkorb zu legen, und durch Bestellung der Produkte ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte abzugeben. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach Punkt 4. (3) dieser AGB.
(2) Der Kunde hat über die Warenkorbfunktion die Möglichkeit, die gewünschten Produkte unverbindlich in den Warenkorb zu legen. Hierfür ist der entsprechende Button bzw. das Symbol auf der jeweiligen Produktseite zu betätigen. Ein nicht gewünschtes und bereits ausgewähltes Produkt kann jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden, indem der Warenkorb aufgerufen und das entsprechende Produkt durch Anklicken des Löschbuttons entfernt wird.
(3) Liegen alle gewünschten Produkte im Warenkorb, kann der Kunde den Bezahlvorgang einleiten:

(a) „Kasse“-Button:
Betätigt der Kunde den Kassenbutton, kann er sich mit einem bereits bestehenden Kundenkonto anmelden, ein neues Kundenkonto eröffnen oder mittels der Gastbestellfunktion die Bestellung ohne Eröffnung eines Kundenkontos durchführen. Im Folgenden sind die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten vom Kunden einzugeben, wobei Pflichtfelder hervorgehoben sind. Im weiteren Bestellvorgang wird die gewünschte Zahlungs- und Versandart abgefragt. Am Ende des Bestellvorgangs gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite („Checkout“), auf der die eingegebenen Daten, die vom Kunden getätigte Auswahl, die gewünschten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Auswahl und Eingaben überprüfen. Fehler können durch Betätigen des jeweiligen Änderungsbuttons und entsprechender Neueingabe / Neuauswahl korrigiert werden. Mit Betätigen des Bestellbuttons [„zahlungspflichtig bestellen“] wird der Kaufvorgang abgeschlossen und vom Kunden ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Anbieter, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

(b) Button „Direkt zu PayPal“:
Bei Auswahl des Sofortzahl-Systems „PayPal-Plus“ wird der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „Direkt zu PayPal“ auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden der Warenkorb sowie die bei PayPal hinterlegten Adress- und Zahlungsdaten angezeigt. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen, und Fehler durch Anklicken des jeweiligen Buttons [„Ändern“] und Neueingabe bzw. Neuauswahl zu korrigieren. Mit Betätigen der Schaltfläche [„Jetzt zahlen“] wird der Kaufvorgang abgeschlossen und der Vertrag mit dem Anbieter unmittelbar geschlossen.

 

4. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Bei als "sofort lieferbar" ausgewiesenen Produkten beträgt die Lieferzeit 1 - 3 Werktage ab Auftragsbestätigung bzw. bei Auswahl der Vorkasse-Zahlungsarten ab Zahlungseingang beim Anbieter. Bei als „nicht verfügbar“ ausgewiesenen Produkten wird der Kunde über den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt in der Auftragsbestätigung informiert bzw. im jeweiligen Angebot auf die dann abweichende Lieferzeit hingewiesen. Sonn- und Feiertage sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3 - 4 Werktage länger dauern.

 

5. Verbindliche Fristen

(1) Verbindliche Fristen sind stets schriftlich zu fixieren.
(2) Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ausdrücklich bis spätestens bei Vertragsschluss vom Kunden darauf hingewiesen wurde, dass eine Leistung danach für den Kunden keinen Sinn mehr macht, und die Leistung danach keine Vertragserfüllung mehr darstellt (absolutes Fixgeschäft).
(3) Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist hat der Kunde dem Anbieter eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Punkte 5. (2) und 5. (4) dieser AGB bleiben hiervon unberührt.
(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnenden Dritte etc.) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nachzuholen. Der Anbieter wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich anzeigen.

 

6. Preise und Versandkosten

(1) Die in diesem Onlineshop genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese auf einer entsprechenden und verlinkten Unterseite für das angebotene Liefergebiet aufgeführt.
(3) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm

 

7. Transportrisiko, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Das Verlade- und Transportrisiko trägt der Kunde. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, eine solche wurde auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vereinbart.
(2) Die Ware wird gegen Beschädigung nach üblicher Sorgfalt verpackt. Spezialverpackungen, sofern vom Kunden ausdrücklich gewünscht, werden dem Kunden gesondert berechnet.
(3) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben / Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
(4) Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, bzw. ist eine Annahme aufgrund Verschuldens des Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Er hat die Kosten der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Der Anbieter behält sich vor, eine Nachfrist zur Annahme von 10 Werktagen zu setzen. Sollte auch die zweite Annahme scheitern, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall behält sich der Anbieter vor, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% der Netto-Kaufsumme geltend zu machen, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

8. Zahlungsarten, Verzugszinsen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise durch den Kunden per PayPal, Banküberweisung, Kreditkarte, Nachnahme oder im Einzelfall auch auf Rechnung.
(2) Ein Kauf auf Rechnung ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter möglich.
(3) Die Zahlungsart "Nachnahme" wird nur innerhalb Deutschlands angeboten.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme fallen neben den üblichen Versandkosten zusätzliche Gebühren in Höhe von 8,00 Euro an.
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto nach Auftragsbestätigung belastet.
(6) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang beim Anbieter.
(7) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.

 

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht eingezogen.

 

10. Ausschluss Widerrufsrecht

Da über diesen Onlineshop ausschließlich mit Unternehmern Verträge geschlossen werden, besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht.

 

11. Rücktrittsvorbehalt

Treten nach Abschluss eines Kaufvertrages beim Anbieter Lieferschwierigkeiten in der Form auf, dass dieser selbst nicht rechtzeitig nach Art und Menge beliefert wird, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Vorstehendes gilt nur für den Fall, dass der Anbieter das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein Deckungsgeschäft zur Erfüllung seiner Vertragspflichten abgeschlossen und die betroffenen Kunden unverzüglich informiert hat. Der Anbieter wird in einem solchen Fall die vom Kunden bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

12. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Kunden.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware gilt eine Gewährleistungsfrist von drei Monaten ab Übergabe an den Kunden.
(3) Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben stets unberührt.
(4) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.

 

13. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

 

14. Haftungsbeschränkung, Garantien

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.

 

15. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.

 

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die über diesen Onlineshop geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten zu Verträgen, die über diesen Onlineshop geschlossenen worden sind, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

 

17. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

 

18. Hinweis zur Entsorgung von Batterien / Akkus

Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.
Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.

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